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Schwarze Schafe bleiben draußen – virtuelles Hausrecht

Mittwoch, 13. Juli 2016

Schwarze Schafe bleiben draußenNicht jeder Online-Kunde bereitet Freude. Wer kennt sie nicht die Nörgler, die jeder Bestellung eine Reklamatione folgen lassen. Oder die Kunden, die eine Kleid ein- bis zweimal tragen und dann als „nicht gefallen“ zurückschicken. Nicht selten können solche Waren nicht mehr oder nur preisreduziert verkauft werden. In der Kleiderbranche gibt es Retourenquoten von bis zu 50 Prozent! Hier entstehen Verluste, die in hart umkämpften Märkten einen Online-Händler in Bedrängnis bringen können.

Aber wie sieht es mit den Hausrecht aus? Dürfen Online-Händler Kunden abweisen?

Das virtuelle Hausrecht gilt nicht für alle

Ein Forenbetreiber darf zum Beispiel dann einem Nutzer die Teilnahme am Forum verwähren, wenn sich die Hardware in seinem Eigentum befindet.

Doch bei einem Online-Händler entschied das gleiche Gericht, dass ein Kunde nicht ausgeschlossen werden durfte. Begründet wurde dies insbesondere damit, dass der Kunde keine Beiträge auf die Website stellt, für die der Betreiber haften muss.

Das wurde am 13.1.2015 (Aktenzeichen 2 O 8/15) vom Landesgericht Ulm entschieden.

Fazit der Juristen zum Ausschluss von Kunden

Wenn man im Web nach juristischen Einschätzungen hierzu sucht, wird darauf hingewiesen, dass man die Möglichkeit hat den Kaufvertrag nicht zu erfüllen. Voraussetzung ist, dass sich der Online-Händler über seine AGBs dieses Recht einräumt.

Gibt es noch andere Möglichkeiten?

Mit Hilfe der Kategorisierung von Kunden in verschiedene Kundenklassen, kann ein Online-Händler unterschiedliche Services anbieten. Kunden, die ihre Rechnungen bezahlen und die Ware in ordentlichen Zustand zurückschicken, könnten zum Beispiel portofreien Versand angeboten oder die Möglichkeit des Kaufs auf Rechnung eingeräumt bekommen. Man kann diesen Kunden auch neue Ware mit einer Vorlaufzeit zuerst anbieten. Damit werden schwarze Schafe nicht ausgeschlossen, aber man kann gute Kunden an sich binden und Anreize schaffen, sich gut zu benehmen. Diese Services können einem bestimmtem Nutzerkonto zugewiesen werden, über das die Bestellungen eingehen. Die Ausgestaltung und Kommunikation dieser Extra-Leistungen sowie die Verankerung in den AGBs sollten auf jeden Fall mit Juristen abgestimmt werden.

Bettina Vier
www.ecommerce-management.de

Widerrufsrecht: Unfreie Retoure muss angenommen werden

Dienstag, 15. September 2015

Rechtsfragen Wenn ein Kunde die Ware ohne Frankierung zurückschickt, muss sie trotzdem vom Händler angenommen werden. Hinweise in der Widerrufsbelehrung, dass unfreie Retouren nicht angenommen werden, sind rechtlich ungültig und ein entsprechendes Handeln wettbewerbswidrig.

Die Kosten der Retoure können aber von dem Kunden eingefordert oder mit einem Guthaben verrechnet werden, wenn in der Widerrufsbelehrung eine Regelung der Kosten getroffen wurde.

Der Autor weist zu recht darauf hin, dass ein Verstoß über Testkäufe sehr leicht festzustellen ist und dann abgemahnt wird.

Bei „LOGISTIK Watch.blog“ vom Händlerbund können Sie mehr hierüber lesen:
Themenreihe Retouren-Management: Müssen unfreie Rücksendungen angenommen werden?

Bettina Vier
eCommerce Management
www.ecommerce-management.de

Auch Anbieter auf Marktplätzen wie Amazon müssen der Informationspflicht nachkommen

Mittwoch, 8. Juli 2015

Auch wenn der Marktplatz keine ausreichende technische Voraussetzung geschaffen hat der Informationspflicht nach dem Fernabsatzgesetz nachzukommen, ist der Anbieter dafür verantwortlich entsprechende Möglichkeiten beim Marktplatzanbieter einzufordern. Zu diesem Schluss kam das Landgericht Hamburg bereits vor vier Jahren in einer Entscheidung vom 24.11.2011 (Az.: 327 O 196/11). Auch das Bundesgericht hatte vorher schon vergleichbare Urteile gefällt. Die technischen Möglichkeiten auf den Marktpläzen sind aber weiterhin mangelhaft.

Somit müssen Anbieter auf Marktplätzen auch im Sinne der Wettbewerbsgleichstellung z.B. AGB und Kundeninformationen, Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular, Zahlungs- und Versandbedingungen direkt einsehbar hinterlegen.

Das Hamburger Urteil bezieht sich konkret auf die Handelsplattform Amazon, aber es ist als Beispielfall für vergleichbare Online-Marktplätze zu sehen.

Hier können sie den vollständigen Artikel von Onlinehändler-news.de lesen:
Probleme bei Amazon: Unzureichende Erfüllung der vorvertraglichen Informationspflichten

Autor: Bettina Vier
Zu meiner Website: www.ecommerce-management.de

Impressumspflicht in beruflichen Netzwerken

Mittwoch, 18. Juni 2014

Wann nutzt ein Geschäftsmann das Soziale Netzwerk "privat" und wann "geschäftlich"? Wann bedarf es eines Impressums - wann nicht?

Ein Jurist hatte einen Kollegen abgemahnt, da dieser das XING-Profil beruflich nutzt und daher Impressumspflicht bestünde.

Am 6.2.2014 urteilte das Landgericht Dortmund: Es untersagte dem Rechtsanwalt sein XING-Profil ohne eines Impressums weiter zu nutzen.

Es ist daher davon auszugehen, dass nun auch andere Geschäftsleute abgemahnt werden. Selbständige sollten daher auf XING auch ihr Impressum (unter Profildaten ganz unten auf der Seite als kleiner Link zu finden) pflegen.

Die Impressumspflicht besteht auch für andere sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter und Google+.

Lesen Sie auch den Beitrag unter heise.de.